Klein oder groß – alles eine Frage der Perspektive. Lernen Sie uns kennen. Am besten persönlich. Vielleicht macht unser Blog Sie neugierig.
NEUES ZUR QUOTENABGELTUNGSKLAUSEL?
Mit einer Quotenabgeltungsklausel verpflichtet sich der Mieter, bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Anteil an Renovierungskosten für den Abnutzungszeitraum seit den zuletzt vorgenommenen Schönheitsreparaturen an den Vermieter zu leisten, obwohl bzw. gerade weil die Vornahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter zum Beendigungszeitpunkt noch nicht fällig ist. Die Quotenabgeltungsklausel ist ein Dauerbrenner in der mietrechtlichen Due Diligence und Gegenstand einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen. Der BGH äußerte sich auch in diesem Jahr bereits zweifach zur Quotenabgeltungsklausel, was Anlass zu der nachfolgenden kurzen Auseinandersetzung mit den beiden Entscheidungen ist. >
REIUS. berät Catella beim Erwerb von 177 Studentenapartments in Leipzig
REIUS. hat die in Berlin ansässige Catella Residential Investment Management GmbH (CRIM) beim Erwerb eines Neubaus mit 177 vollmöblierten Studentenapartments in Leipzig für ihren Fonds „Catella European Residential III (CER III)“ von dem in Hamburg ansässigen Family Office Drengenberg beraten. >
REIUS. berät SVP bei der vollständigen Übernahme von Apcoa
REIUS. hat den US-amerikanischen Fondsmanager Strategic Value Partners bei der vollständigen Übernahme der in Stuttgart ansässigen Apcoa Parking Group immobilienrechtlich beraten. Das Unternehmen betreibt europaweit über 1,8 Millionen Parkplätze, Parkhäuser und Park-and-Ride-Anlagen in mehr als 400 Städten. >
REIUS. berät DATA CASTLE bei dem Erwerb eines Grundstücks für eine Rechenzentrum-Projektentwicklung in Berlin
REIUS. hat DATA CASTLE, ein Joint-Venture zwischen dem US-Investmentfonds-Manager TPG Angelo Gordon and DCD Data Center Developers aus München, bei dem Erwerb eines Grundstücks in Berlin-Spandau beraten. >
REIUS. berät redos bei Rahmenvereinbarung mit Shell zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektroautos an 57 Standorten
REIUS. hat die redos institutional GmbH bei dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der Shell Deutschland GmbH beraten, die Grundlage für die Errichtung und den Betrieb von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge an 57 Standorten ist. >
Reicht es aus, wenn ich dieses Dokument schnell noch in den Datenraum hochlade?
In einer aktuellen Entscheidung vom heutigen Tage (Az. V ZR 77/22) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, ob ein Grundstücksverkäufer seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer durch das Einstellen entsprechender Unterlagen in einen virtuellen Datenraum (VDR) erfüllen kann. >
„Boardinghouses“ und ihre Einordnung im öffentlichen Baurecht: Wohnen oder Beherbergen?
Begrenzt verfügbarer Wohnraum in Städten sowie das Bedürfnis nach flexiblen und kurzfristigen Angeboten haben den Immobilienmarkt innerhalb der letzten Jahre vor neue Herausforderungen gestellt. Dieser hat darauf mit unterschiedlichen Lösungen reagiert. Über die rechtliche Einordnung dieser Lösungen, insbesondere bezüglich der Mietpreisbremse und der Gesetzesinitiative zu möbliertem Wohnraum und Kurzzeitmieten, haben wir bereits einen Überblick gegeben (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 5. Mai 2023 „Student Housing, Mikro- und Serviced Apartments: Ausnahmen von der Mietpreisbremse?“ und das Update hierzu vom 18. Juli 2023 ). >
UPDATE zum Beitrag vom 5. Mai 2023: Der Bundesrat hat mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt“ (BR-Drs. 218/23) nun doch die vormals zurückgezogene Geset-zesinitiative der Bundesländer Hamburg und Bremen auf den Weg gebracht.
Wie bereits im Beitrag vom 5. Mai 2023 dargestellt, kennt das Bürgerliche Gesetzbuch verschiedene Ausnahmen von der Mietpreisbremse. Möblierte Wohnungen hingegen werden grundsätzlich – jedenfalls in der Theorie – von der Mietpreisbremse erfasst. De facto wird die Mietpreisbremse allerdings durch das Erheben von derzeit gesetzlich noch nicht regulierten Möblierungszuschlägen oftmals ausgehebelt. Dieser Praxis möchte der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf begegnen. >